Appell des Monats -November 2011

„Ich akzeptiere eine Strafe, wenn durch gerichtliche Ermittlungen meine Schuld festgestellt wird. Wenn nicht, verlange ich, dass die bestraft werden, die mich am Hemdkragen festgehalten und dann ohne Abstand einen Schuss in mein Bein abgegeben haben.“

Am 23. März 2011 brachte der 16-jährige Student Limon Hossain in Jhalakathi die Rinder der Familie vom Feld nach Haus, als Angehörige des Rapid Action Battalion (RAB – Schnelleingreifbatallion) ankamen und ihn ins Bein schossen. Sie setzten sich über die Bitte seiner Mutter hinweg und lehnten es ab, ihn sofort ins Krankenhaus zu bringen. Vier Tage später musste er amputiert werden.

In Bangladesh vergeht kaum eine Woche, in der niemand Schüsse vom RAB abbekommt, einer Sondereinheit der Polizei, die 2004 zur Bekämpfung krimineller Banden gebildet wurde, wobei der Staat behauptet, die Menschen seien von „Querschlägern” getroffen worden oder in eine „Schießerei” geraten. In Wirklichkeit werden viele Opfer nach einer Festnahme umgebracht. Mindestens 700 Personen sind unter solchen Umständen ums Leben gekommen, und über 200 in der Zeit seit Januar 2009, als die Awami League an die Macht kam. Dagegen hat der dieser Partei angehörende Premierminister zugesagt, den Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren ein Ende zu bereiten, und die Regierung, speziell der Innenminister, hat gegen Ende 2009 kategorisch abgestritten, dass solche Übergriffe nach ihrer Machtübernahme weitergegangen seien.

Bei nahezu sämtlichen behaupteten Tötungen dieser Art hat es weder Anklage noch Bestrafung gegeben. Ermittlungen, wenn es sie überhaupt gegeben hat, sind entweder vom RAB oder von einer staatlich eingesetzten gerichtlichen Instanz vorgenommen worden. Eine Strafverfolgung hat sich daraus in keinem Fall ergeben. Vielfach wurden die Opfer im Zuge der Ermittlungen beschuldigt und als Kriminelle hingestellt, und ihre Tötung wurde als gerechtfertigt bezeichnet, selbst wenn vorhandene Beweise dagegen sprachen.

Das RAB bekommt noch immer Ausrüstungen für Militär und Polizei aus dem Ausland, auch aus Österreich, Belgien, Italien, Polen und anderen europäischen Ländern. Aus diplomatischen Nachrichten, die WikiLeaks sich im Dezember 2010 verschafft hat, geht hervor, dass britische Polizisten Angehörige des RAB ausgebildet hatten.

Übersetzung des Briefes

Sehr geehrter Herr Minister,

über die Menschenrechtsorganisation ACAT (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter) in Luxemburg habe ich von der mutmaßlichen Beteiligung der Rapid Action Battalion (RAB – Schnelleingreifbatallion) an Hunderten von Tötungen seit seiner Bildung 2004 erfahren. Trotz der Zusage des derzeitigen Premierministers, den Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren ein Ende zu setzen, hat es seit Januar 2009, als die Awami League an die Macht kam, mindestens 200 Tötungen dieser Art gegeben.

Das RAB behauptet, diese Todesfälle hätten sich zufällig ereignet bzw. sie hätten sich aus Notwehrhandlungen seitens der Polizisten ergeben, obwohl viele Opfer in Wirklichkeit nach ihrer Festnahme umgebracht worden sind. Ermittlungen zu diesen Tötungen, wenn es sie überhaupt gegeben hat, sind entweder vom RAB oder von einer staatlich eingesetzten gerichtlichen Instanz vorgenommen worden, deren Methoden und Ergebnisse geheim gehalten werden. Eine Strafverfolgung hat sich daraus in keinem Fall ergeben.

Dadurch, dass mehrere aufeinander folgende Regierungen Bangladeshs nicht die geeigneten justiziellen Maßnahmen gegen das RAB ergriffen haben, haben sie die Behauptungen dieser Einheit anerkannt und ihr Handeln unterstützt und ihr regelrecht einen Freibrief erteilt, in völliger Straffreiheit vorzugehen. Ich appelliere daher an die Behörden Ihres Landes, dass sie ihrer Zusage nachkommen, die außergerichtlichen Hinrichtungen abzustellen, indem sie konkrete Maßnahmen ergreifen, um

• die Menschen vor widerrechtlichen Tötungen durch die Sicherheitskräfte zu schützen ;
• ein unabhängiges und unparteiisches Gremium einzusetzen, das alle vermuteten Fälle außergerichtlicher Hinrichtungen unverzüglich, eingehend und effizient untersucht ;
• alle Verantwortlichen, gleich welchen Ranges oder welcher Funktion, in fairen Verhandlungen vor Gericht zu bringen ;
• die Wahrheit bekanntzugeben und für alle Opfer dieser schwer wiegenden Menschenrechtsverletzungen Entschädigungen zu gewährleisten.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie meinem Gesuch Rechnung tragen.

Der Brief wird geschickt an Shahara Khatun, Innenminister

Schreiben Sie bitte vor dem 30 November 2011.