Appell des Monats -Dezember 2011

Nach Darstellung der Vereinten Nationen gibt es in Mauretanien noch immer de facto Sklaverei. Sie kann sich dort halten, weil der Staat nicht wirklich den Willen aufbringt, sie auszuräumen, obwohl sie 1980 offiziell abgeschafft wurde und in einem Gesetz von 2007 für strafbar erklärt wird.

Gulnara Shahinian, Sonderberichterstatterin der VN für heutige Formen der Sklaverei, erklärte sich nach ihrem Besuch Mauretaniens im November 2009 zutiefst besorgt. Sklaverei sei in der mauretanischen Gesellschaft in bedenklichem Maß verwurzelt. Dieses System versage Einzelpersonen die Grundrechte, indem es sie zu Besitz anderer Menschen degradiert. Das System beruht auf Kriterien der Abstammung, und 20 % der Bevölkerung sind davon betroffen, sodass Hunderttausende schwarzer Frauen und Männer, auch Kinder, in besonderem Maß von körperlicher und sexueller Ausbeutung bedroht sind.

Die “Haratines” bzw. die früheren Sklaven, die die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, leiden noch immer unter Diskriminierung, gleichgültig, ob sie freigelassen worden sind oder entkommen konnten. Sie überleben in Lagern oder Elendsquartieren und haben keinen eigentlichen Lebensunterhalt. Mangel an Ressourcen, Analphabetismus und Diskriminierung stehen ihrer Eingliederung in die Gesellschaft Mauretaniens im Weg.

Der Militärputsch vom 6. August 2008, durch den General Mohamed Ould Abdel Aziz an die Macht kam, beendete eine kurze Phase der Demokratie in Mauretanien. Seitdem äußert sich die Haltung der Regierung durchweg im Nachlassen bei der Bekämpfung der Sklaverei, was sich besonders an den Übergriffen gegen Bewegungen und Aktivisten zeigt, die gegen die Sklaverei eintreten. Die nichtstaatliche Organisation IRA-Mauritania (Initiative zur Neubelebung der Bewegung für die Abschaffung der Sklaverei in Mauretanien) wurde offiziell verboten, und ihre Führer wurden im Januar 2011 verhaftet, gefoltert und zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Zwar hat Mauretanien internationale Übereinkünfte gegen Sklaverei unterzeichnet und diese in einem Gesetz von 2007 für strafbar erklärt, doch wird das Gesetz nicht ordnungsgemäß durchgeführt und lässt nicht zu, dass nichtstaatliche Organisationen im Namen der Opfer die Gerichte befassen. Bislang hat es aufgrund des Gesetzes keine gerichtliche Verurteilung gegeben. Außerdem sieht es keine Unterstützung für die Eingliederung ehemaliger Sklaven in die Gesellschaft vor.

Übersetzung des Briefes

Sehr geehrter Herr Präsident,

über die Menschenrechtsorganisation ACAT (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter) in Luxemburg habe ich von schwer wiegenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber einer Randgruppe der mauretanischen Bevölkerung erfahren, die in Sklaverei gehalten wird, obwohl diese Praxis nach dem Gesetz von 2007 unter Strafe gestellt wird.

Ich fordere die obersten Organe Ihres Landes dazu auf,

• sämtliche Verbote der Organisationen für die Bekämpfung der Sklaverei aufzuheben und Übergriffe gegen Aktivisten, die gegen die Sklaverei eintreten, zu beenden;
• eine nationale Einrichtung zu schaffen, die für die Bekämpfung der Sklaverei zuständig ist;
• das Gesetz von 2007 dahingehend zu ändern, dass der Begriff Sklaverei genauer bestimmt wird und nichtstaatliche Organisationen im Namen der Opfer die Gerichte befassen können;
• dieses Gesetz wirksam anzuwenden, um der Straffreiheit der Verantwortlichen ein Ende zu setzen;
• die Angehörigen der Polizei zu schulen, in Fällen behaupteter Sklaverei angemessen vorzugehen und den Opfern unter Achtung ihrer Würde Unterstützung zuteilwerden zu lassen;
• eine Präventionskampagne durchzuführen, um in Sklaverei gehaltene Menschen über ihre Rechte sowie über Programme, die zu ihrer Unterstützung eingerichtet sind, zu unterrichten, und die Verantwortlichen zu warnen, dass sie sich strafbar machen;
• für Personen, die der Sklaverei entkommen oder freigelassen worden sind, Soforthilfe zu leisten, insbesondere Wohnraum und Rechtsbeistand bereitzustellen;
• Hilfeprogramme im sozialen und wirtschaftlichen Bereich einzuleiten, um ehemalige Sklaven bei ihrer Eingliederung in die Gesellschaft zu unterstützen.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie meinem Gesuch Rechnung tragen.

Mit vorzüglicher Hochachtung.

Schicken Sie Ihren Brief an:

Schreiben vor dem 31. Dezember 2011.